23.09.2018 in Bundespolitik

Entscheidung im Fall Maaßen ist falsch und nicht vermittelbar

 

Die SPD Sprockhövel untzerstützt die Erklärung der Bundestagsabgeordneten und der drei Landtagsabgeordneten der SPD aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis:

Wir haben mit Verwunderung und Entsetzen am Dienstagabend über die Medien von der
Beförderung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium erfahren.
Wir halten diese Entscheidung von Innenminister Seehofer für nicht tragbar. Mit seinen
Äußerungen nach den rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz hat sich Maaßen zum Stichwortgeber für Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker gemacht. Damit hat er nicht nur den Falschen in die Karten gespielt, er hat dem Rechtsstaat geschadet und den Vertrauensverlust in Medien und die Demokratie befördert.
Dass Maaßen seines Postens beim Verfassungsschutz enthoben wird, ist daher richtig und
wäre ohne die SPD nicht erreicht worden. Seine Beförderung zum Staatssekretär führt die
von der SPD geforderte Abberufung allerdings ad absurdum. In der Bevölkerung und unter
vielen SPD-Mitgliedern verursacht dieser Entschluss weiteren Politikverdruss - und gerade
die SPD, der das leider wieder angelastet wird, kann sich keinen weiteren Vertrauensverlust leisten. Ebenso kritisch haben sich aktuell viele der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet sowie die SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW positioniert.

 

01.10.2017 in Bundespolitik

Ergebnis der Bundestagswahl