Gemeindefinanzierung in Sprockhövel und NRW

Veröffentlicht am 26.03.2015 in Stadtverband

„Die Zukunft der Städte und Gemeinden entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft „

Gemeindefinanzierung in Sprockhövel und NRW

Zu dieser öffentlichen Veranstaltung laden wir recht herzlich am:
27.04.2015, um 19.00 Uhr, im Vorraum der Glückauf-Halle, Dresdener Straße 11, 45549 Sprockhövel,ein.

Eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung ist nicht Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft, für gemeinschaftliches Leben, Identitätsstiftung und soziale Teilhabe der Menschen. In einem Land wie NRW, in dem mehr als 20 Prozent aller Menschen in ganz Deutschland leben, ist dies auch unabdingbare Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort (Städtetag NRW). Von den 396 Kommunen in NRW können nur ca. 8 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass eine Novellierung der Gemeindefinanzierung in NRW erforderlich ist.

Auch in Sprockhövel ist es trotz intensiver und disziplinierter Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre nicht gelungen, die Finanzsituation nachhaltig und spürbar zu verbessern. Alleine eine negative Entwicklung durch einen möglichen Anstieg der Leitzinsen würde Sprockhövel vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen. Aus eigener Kraft werden die meisten Städte und Gemeinden die Entschuldung nicht schaffen. Alleine der demografische Wandel erfordert erhebliche Investitionen in die lokale Infrastruktur.
Aktuell führt der Einbruch bei den Erwartungen der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Sprockhövel zu einer drastischen Verschlechterung für den städtischen Haushalt der Jahre 2015 und folgende. Insgesamt ergibt sich eine Verschlechterung von rund 1,4 Millionen Euro für 2015. Für die Folgejahre liegen die Verschlechterungen zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro jährlich.

In der Konsequenz war der Rat der Stadt Sprockhövel durch Erlass einer Hebesatzanpassung gezwungen, den Hebesatz bei der Grundsteuer B von bislang 462 Hebesatzpunkte auf 730 Hebesatzpunkte ab dem Jahr 2015 in einem nie dagewesenen Ausmaß zu erhöhen.
In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 04.03.2015 wurden Verwaltung und Politik von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, sich in der Kreis-, Landes,- und Bun-despolitik dafür einzusetzen, die Kommunen finanziell zu entlasten.
Die SPD Sprockhövel greift diesen Wunsch gerne auf und möchte die Problematik der Gemeindefinanzierung und die bisher beschlossenen Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene diskutieren und die Möglichkeit des offenen Dialoges eröffnen.
Wir freuen uns sehr für diese Veranstaltung die SPD Abgeordneten Ralf Kapschak (Bun-destag) und Prof. Rainer Bovermann (Landtag) sowie unseren Landratskandidaten, Olaf Schade, begrüßen zu können – also hohe Kompetenz und aktuelle Informationen zur Thematik und Politiker, die wissen „wo und wie der Schuh drückt“…