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Antrag der SPD Fraktion für den Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit am 05.11.2018, Betriebsausschuss am 12.11.2018, HFA am 15.11.2018, Rat am 22.11.2018

die SPD Fraktion beantragt für die im Betreff aufgeführten Ausschüsse und den Rat die
Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 des Ausschusses Kultur, Sport und Freizeit (analog
die weiteren aufgeführten Gremien) „Raumsituation Rathaus unter Berücksichtigung einer
Standortverlagerung von Standesamt und der Bücherei Niedersprockhövel“.
Begründung
Die SPD Fraktion erkennt die Problematik der Raumsituation im Rathaus vollumfänglich an
und wird die Verwaltung bei der Lösung der Thematik unterstützen. Nach Auffassung der
SPD Fraktion ist der von der Stadtverwaltung vorgelegte Vorschlag zur Lösung der
Problematik, nämlich die Schließung der Stadtbücherei am Standort Niedersprockhövel aus
zweierlei Gründen nicht geeignet:
1. Es kann von den zuständigen Ratsgremien nicht erwartet werden, dass eine
dermaßen weitreichende Entscheidung binnen 10 Tagen sachgerecht ohne jegliche
Bürgerbeteiligung entschieden wird.
2. Die Stadtbücherei stellt in ihrer Funktion als Ort der Bildung und sozialen Begegnung
für die Bürger*innen ein bedeutsames Angebot dar, welches weiterentwickelt werden
muss, um veränderten Ansprüchen und Erwartungen zu entsprechen.
Die SPD Fraktion hält die Beratungen über die Schließung der Stadtbücherei am Standort
Niedersprockhövel aus den o. g. Gründen für obsolet. Es sollte der Stadtverwaltung und der
Politik daran gelegen sein, Verunsicherung, Spekulation und Unmut in der Bürgerschaft
durch geeignete Formen ihrer Beteiligung zu vermeiden. Insofern beantragt die SPD
Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes.