Stellungnahme von Rainer Bovermann zu dem Artikel „Stadt sieht Haushalt in Gefahr“ WAZ 12.03.2016

Veröffentlicht am 21.03.2016 in Landespolitik

Rainer Bovermann

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen lassen die Kommunen auch in der Frage der Flüchtlingskosten nicht im Stich. Weder handelt es sich um einen „politischen Skandal“ (Bodo Middeldorf, FDP) noch um ein „Unding“ (Torsten Schulte, CDU), wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel laut Berichterstattung der WAZ vom 12. März 2016 behauptet wird.

Grundlage der Finanzierung der alle politischen Ebenen betreffenden Flüchtlingsfrage ist das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen sowie den kommunalen Spitzenverbänden, wobei die Stadt Sprockhövel durch den Städte- und Gemeindebund vertreten wird. Nach dieser Vereinbarung erhält Sprockhövel einen nach der Einwohnerzahl (90%) und der Fläche (10%) berechneten Anteil an der Gesamtsumme von rund 2 Milliarden Euro, die das Land zusammen mit dem Bund für 2016 bereitstellt. Alle Behauptungen von einer Kopfpauschale in Höhe von 10.000 Euro für Sprockhövel sind falsch. Eine solche Kopfpauschale wird es wegen der notwendigen Umstellungen zur Erfassung der Flüchtlinge erst im Jahr 2017 geben.

Auch die vom Kämmerer in die Welt gesetzte Zahl von 695 Flüchtlingen am Jahresende 2016 stammt aus der Glaskugel. Herr Kaschel scheint davon auszugehen, dass seine Kanzlerin mit dem Ziel einer europäischen Lösung der Flüchtlingsverteilung scheitert und auch kein Asylverfahren für die schon in Sprockhövel lebenden Flüchtlinge in 2016 beendet wird. Niemand kann eine zuverlässige Prognose für das Jahresende 2016 abgeben. Daher wird auch laut Vereinbarung von der Zahl der Flüchtlinge am 1.1.2016 ausgegangen und eine Überprüfung anhand der tatsächlichen Anzahl im Laufe des Jahres vorgesehen (Revisionsklausel).

Wenn schon der Kämmerer und die CDU Kritik üben wollen, so sollten sie sich an ihre Parteifreunde in Berlin wenden. Der Bund beteiligt sich zurzeit gerade einmal mit einem Drittel an den Flüchtlingskosten und lässt Land und Kommunen kläglich im Stich. Herr Schäuble, der Hüter der „schwarzen Null“ sollte angesichts der Mehreinnahmen in seiner Kasse wenigsten die Hälfte der Kosten übernehmen.

Ein Problem allerdings besteht wirklich. Stärkungspaktkommunen wie Sprockhövel müssen 2016 einen ausgeglichenen Haushalt unter Einbeziehung der zusätzlichen Mittel, die sie vom Land erhalten, darstellen. Hier bedarf es einer auf Sprockhövel zugeschnittenen Lösung. Daran wird in Düsseldorf und Arnsberg gearbeitet. Lautes Wahlkampfgetöse hilft da nicht weiter.

 

 
 

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