SPD Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 11.03.2016 in Stadtverband

Gastredner: Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

Der SPD Stadtverband Sprockhövel hatte wie in jedem Jahr zum Neujahrsempfang in die Kornbrennerei Hegemann eingeladen.

Der Einladung waren etwa 70 geladene Gäste aus den Ortsvereinen, Politik und Vereinen gefolgt. Nach der Begrüßung durch die Stadtverbandsvorsitzende Marion Prinz,hörten alle interessiert den Ausführungen zur Landes- und Bundespolitik von Norbert Walter-Borjans zu. "Zu lange hat der Rotstift regiert bei der Polizei, bei den Lehrern und den Straßen," kritisierte der nordrhein-westfälische Finanz-minister. Bis vor kurzem wurde mir vorgeworfen, "ich hätte gar keinen Rotstift." Die Ironie des Schicksals ist, so der Finanzminister, dass bei vielen erst durch die Flüchtlingszuwanderung die Erkenntnis gereift ist, dass die schwarze Null nicht alles ist. Die schwarze Null würden wir auch dann erreichen, wenn wir den Staat abschaffen - wenn jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht. Stattdessen hat man festgestellt, dass es einen massiven Investitionsbedarf gibt. Und zwar nicht nur für die Integration, den Investitionsbedarf gab es schon vorher. Wir stehen an der Schwelle, an der sich entscheidet, ob wir das Wichtigste sichern, was uns so erfolgreich gemacht hat.

Den Zusammenhalt aber auch die Infrastruktur. Wir leisten Flüchtlings hilfe aber nicht, weil es sich lohnt, sondern weil es unsere moralische Pflicht ist. Aber eine gelungene Integration wird sich auch lohnen.

Investitionen schaffen Zukunft und stärken das Fundament in der Gegenwart. Die geschätzten Flüchtlingskosten in Höhe von 25 Mrd. Euro bundesweit, sind auch ein Konjunkturprogramm. Es werden nicht nur die Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgt, sondern es werden auch neue Lehrer und Polizisten eingestellt, die ihrerseits auch wieder Steuern zahlen. Es fließen rund 8 Mrd. Euro zusätzlich an Steuern, von denen die Hälfte beim Bund landet. Für den Bund ist es also ein Nullnummern-spiel. Angela Merkel sagt " Wir schaffen das ". Das ist kein falscher Ansatz, aber man kann nicht bestellen und die Rechnung bei den Kommunen und Ländern abgeben. Der Bund muß mindestens die Hälfte tragen.

Deshalb haben Minister Söder und ich einen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben mit der Forderung Ländern und Kommunen die Hälfte zu erstatten. Nach dem Vortrag gesellte sich der Minister zu den Gästen um in persönlichen Gesprächen auf Fragen zu antworten. Abgerundet wurde der Neujahrsempfang durch die traditionelle Gulaschsuppe, die die Feuerwehr aus der Gulaschkanone verteilte. Für die Beschallung waren die Schüler der Mathilde-Anneke Schule vor Ort. Allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön.

 
 

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