SPD beantragt Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes

Veröffentlicht am 28.01.2016 in Ratsfraktion

Die SPD- Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zur Schaffung einer „Stadtwacht“ zu prüfen und den betroffenen Gremien zur Abstimmung vorzulegen. Insbesondere sollen ein neues Personal- und Ausstattungskonzept zur materiellen und personellen Stärkung der hiesigen Ordnungsbehörde sowie ein erweitertes Sicherheitskonzept für Sprockhövel als Ergebnis hervorgehen. Die Stadtverwaltung wird gleichfalls beauftragt, sich mit der Kreispolizeibehörde ins Benehmen zu setzen, um die polizeiliche Präsenz im Stadtgebiet zu erhöhen.

Begründung:

Bereits im Jahr 2010 wurde das Thema der Stärkung der ordnungsbehördlichen Präsenz unter der Vorlagennummer 2010/392 intensiv beraten. In der Sache wurde sich seinerzeit, insbesondere aus finanziellen Beweggründen, gegen einen Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes sowie dem Aufbau einer „Stadtwacht“ entschieden.

Es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Politik ihr Handeln stetig zu überprüfen und ggf. an neue Gegebenheiten anzupassen. Die SPD- Fraktion hält dies in Bezug auf den Bereich Sicherheit – und Ordnung als gegeben.

Es ist nach den aktuellen Kriminalitätsstatistiken Sachstand, dass die Delikte in Sprockhövel signifikant angestiegen sind, während sie unterdessen im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis gesunken sind. Unsere Stadt bildet sogar das Schlusslicht im interkommunalen Kreisvergleich. Somit ergibt sich offensichtlich für Sprockhövel in der Tat ein akuter Handlungsbedarf zur Verbesserung der Sicherheit- und Ordnung. Deshalb hält es die SPD-Fraktion für notwendig die Angelegenheit neu zu beraten, mit dem Ziel, die Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu verbessern und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

Hierbei setzt die SPD auf zweierlei Handlungsansätze:

  1. Etablierung eines ordnungsbehördlichen Streifendienstes in Form einer „Stadtwacht“. Diese soll im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Arbeit der Polizeibehörde ergänzen und flankieren. Insbesondere ist es zielführend, die Stadtteile und potentielle „Problemstellen“ zu bestreifen. Hierzu ist es erforderlich, die personellen und materiellen Ressourcen des Ordnungsamtes anzupassen.
  2. Erhöhung der polizeilichen Präsenz in den Siedlungsgebieten der Stadt mit dem Ziel die Sicherheit zu erhöhen und potentielle Täter abzuschrecken.

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Streifendienst sollten durch eine einheitliche blaue Dienstkleidung mit Stadtwappen und der Aufschrift "Ordnungsamt" eindeutig und sehr gut erkennbar sein und ebenso mit einem blau/weiß gekennzeichneten Einsatzfahrzeug ausgestattet werden. Entsprechende Schicht- und Dienstpläne müssen entwickelt werden und zusätzliche Stellen entstehen.

Gesetzliche Aufgabe des kommunalen Ordnungsdienstes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die entsprechende Vorschrift ist identisch mit der Aufgabenstellung der Polizei nach § 1 Polizeigesetz NRW. Ein großer Teil des Polizeigesetzes NRW gilt auch für den Ordnungsdienst (§ 24 OBG). Danach darf der Ordnungsdienst u.a. Personalien feststellen, Durchsuchungen vornehmen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen, Gegenstände sicherstellen, Personen in Gewahrsam nehmen. Hierbei können der Ordnungsdienst und die Polizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse eng bei der Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie bei der Gefahrenabwehr als Ordnungspartnerschaft zusammenarbeiten.

Die SPD- Fraktion sieht hierdurch die perspektivische Chance, die Sicherheit im Stadtgebiet nachhaltig zu verbessern.

Sprockhövel, den 28.01.2016

Mit freundlichen Grüßen

 

Gez. Wolfram Junge                              Gez. Volker Hoven

Fraktionsvorsitzender                             stv. Fraktionsvorsitzender

 
 

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