Antrag – sozialer Wohnungsbau/Unterbringung von Menschen mit Flüchtlingsstatus

Veröffentlicht am 01.07.2017 in Ratsfraktion

Die SPD- Fraktion beantragt:

Die SPD beantragt, dass die von der ZGS erworbenen Grundstücke Hattingerstraße in Niedersprockhövel und Mittelstraße 61 in Haßlinghausen nicht mehr wie ursprünglich beschlossen mit Wohnhäusern zur ausschließlichen Unterbringung von Flüchtlingen bebaut werden, sondern stattdessen dort Wohnungsbau nach den WFB Richtlinien (sozialer Wohnungsbau) errichtet werden soll. Hinsichtlich der Bauplanung besteht die Erwartung das Wohnkonzepte wie die des „generationsübergreifenden Wohnens“ Berücksichtigung finden. Der Wohnungszuschnitt und die – größe sollen demnach sowohl für Alleinstehende, als auch für Familien mit Kindern gestaltet sein.  

Begründung:

Status sozialer Wohnungsbau und Flüchtlingsunterkünfte

Bis Ende 2018 fallen ca. 40% der vorhandenen Sozialwohnungen aus der gesetzlichen Bindung. Die restlichen ca. 230 Wohnungen in Sprockhövel laufen in ihrer Bindung sukzessiv bis ca. 2024/29 aus. Z.Zt. sind ca. 100 Wohnungssuchende mit WBS, in der Hauptsache Senioren für 2-Raum Wohnungen, registriert.

Der Bedarf zur Flüchtlingsunterbringung in gefördertem Wohnungsbau nach dem RLFlü besteht auf Grund des Zuweisungsrückgangs nicht mehr in dem erwarteten Umfang. Vielmehr sind auf Grund ihres Status viele Flüchtlinge auf der Suche nach Wohnungen mit WBS.

Hinzu kommt noch, dass sich die Förderungen nach dem RLFlü geändert haben. Hier ist der damalige Tilgungsnachlass reduziert worden von 25% auf 15%, also jetzt nur noch in gleicher Höhe wie beim sozialen Wohnungsbau.

 

Es ist für die Zukunft zu erwarten, dass in Sprockhövel finanzierbarer Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung der Altersarmut und dem Ziel attraktiven Wohnraum auch für Familien mit Kindern anzubieten ist es aus Sicht der SPD Fraktion im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge als Stadt sinnvoll und richtig entsprechende Angebote zu initiieren bzw. umzusetzen.

 

Sozialer Wohnungsbau und Integration von Flüchtlingen

Ziel der SPD Fraktion ist es attraktiven, finanzierbaren zusätzlichen Wohnraum für alle in Sprockhövel lebenden Menschen zu schaffen. Mit zusätzlichen Angeboten von Wohnraum und dem Ziel gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration von Flüchtlingen in unsere Stadt zu schaffen sind isolierende, abgrenzende Wohnformen zu vermeiden. Die Unterbringung von Menschen mit Flüchtlingsstatus und Bleiberecht sollte idealerweise im gesamten Stadtgebiet erfolgen.

In Folge unterstützt die SPD Fraktion ausdrücklich die Überlegung der Stadtverwaltung, die vorhandenen Überkapazitäten in den Gebäuden Waldstrasse und Gedulderweg nach entsprechender Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden auch Familien ohne Flüchtlingsstatus zugänglich zu machen.

Umsetzung der Maßnahmen

Die in und um Sprockhövel ansässigen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Privatinvestoren sind nach Auskunft der Stadtverwaltung bisher offensichtlich nicht bereit den sozialen Wohnungsbau zu betreiben.

Angesichts der Bedeutung der Thematik erwartet die SPD Fraktion, dass die Stadtverwaltung erneut Anstrengungen unternimmt entsprechende Investoren zu finden.  Sollte dies zeitnah nicht erfolgreich gelingen, sieht die SPD Fraktion allerdings die Option, dass die ZGS selbst diese Funktion ersatzweise übernimmt. Hierzu verweist die SPD Fraktion auch auf die GO § 107, Abs. 2, Satz 3, wo deutlich gemacht wird, dass es sich bei der Wohnraumversorgung für die Bevölkerung nicht um eine wirtschaftliche Betätigung handelt. Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden.

Die SPD Fraktion ist entschieden der Auffassung, dass die Bereitstellung von finanzierbaren Wohnraum ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt. Wenn Privatinvestoren u. a. aus Gründen einer zu geringen Renditeerwartung nicht bereit zu investieren, ist Sorge dafür zu tragen, dass die öffentliche Hand entsprechende Aufgaben übernimmt.

 

Sprockhövel, den 28. Mai 2017

 
 

Termine

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28.11.2017, 17:30 Uhr Fraktionssitzung

28.11.2017, 19:00 Uhr OV - Sitzung - Niedersprockhövel- Stüter

28.11.2017, 19:30 Uhr OV Sitzung - Haßlinghausen- Gennebreck

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