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Antrag – Etablierung eines regelmäßigen Berichtswesens über die Durchführung von Beschlüssen und Klageverfahren

Die SPD- Fraktion beantragt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat der Stadt zukünftig mittels eines regelmäßigen und etablierten Berichtwesens über den Sachstand bedeutender Gerichtsverfahren sowie etwaige Urteile und Ausgänge zu informieren, die Ausschuss- oder Ratsbeschlüsse betreffen oder von grundlegendem Interesse für die Stadt Sprockhövel sind.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat der Stadt zukünftig mittels eines regelmäßigen und etablierten Berichtwesens über den Sachstand der Durchführung von gefassten Beschlüssen zu unterrichten und den jeweiligen Bearbeitungsstatus mittzuteilen. Der Berichtzeitraum beginnt mit allen nicht abgeschlossenen Beschlüssen seit Beginn der Legislaturperiode.

Begründung:

Zu 1:

Jüngst ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg ergangen, welches durchaus die Zuständigkeit diverser Fachausschüsse tangiert. Über das vg. Urteil wurde der Rat der Stadt bis heute von Seiten der Stadtverwaltung nicht in Kenntnis gesetzt, obwohl hierzu gem. § 62 Abs. 4 GO NRW eine Verpflichtung besteht. Die SPD hat die Erwartung, dass die Politik über wesentliche Gerichtsentscheidungen, aber insbesondere dann, wenn diese zum Nachteil der Stadt Sprockhövel ausfallen, informiert wird. Die Konkretisierung des Beispielfalles kann ggf. nicht öffentlich erfolgen.

Zu 2:

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind zahlreiche Beschlüsse vom Rat der Stadt und seinen Fachausschüssen ergangen, in denen die Verwaltung mit der Umsetzung konkreter Sachverhalte beauftragt wurde. Eine regelmäßige Sachstandsdarstellung über die Durchführung der gefassten Beschlüsse sowie der jeweilige Bearbeitungsstatus der Maßnahmen erfolgt bisweilen nicht stringent bzw. folgen keiner kontinuierlichen Regelmäßigkeit.

Für die politische Arbeit ist es essentiell, den jeweiligen Umsetzungsstatus und den Sachstand der gefassten Beschlüssen zu kennen. Es ist daher zielführend, den Rat der Stadt mittels eines etablierten Berichtswesens in einer jeden Sitzung über den Status aller nicht erledigten Beschlüsse zu informieren; hierdurch wird auch eine bessere Übersichtlichkeit und Transparenz erreicht.

Sprockhövel, den 20.01.2016

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Gez. Wolfram Junge                              Gez. Volker Hoven

Fraktionsvorsitzender                             stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

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