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Antrag auf Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) als wirksames Controllinginstrument für die Politik

Die SPD- Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, mittels Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung ein für die Politik wirksames Haushaltscontrolling (Berichtswesen) aufzubauen und als Steuerungsinstrument zu etablieren. Dieses muss eine Gegenüberstellung der Kosten- und Leistungen einer Periode sowie das Betriebsergebnis für einzelne Kostenstellen oder Verwaltungsteile unterhalb der Produktebene liefern, um so die Zahlungsströme der jeweiligen Produkte im laufenden Haushaltsjahr durch die Politik objektiv bewerten zu können. Ein zu entwickelndes Kennzahlensystem soll entsprechende Benchmarks ermöglichen. Das Kontrollsystem soll im HfA, in den Haushaltsplanberatungen und im Kontext der Haushaltskonsolidierung eine feste Größe werden.

Begründung:

Durch das NKF sollten Aussagen über Effektivität und Wirtschaftlichkeit stärker möglich und insbesondere die Politik mit steuerungsrelevanten Daten nach kaufmännischen Gesichtspunkten versorgt werden. Diese Eigenschaft hat sich bis heute nicht eingestellt. Neben einigen Vorteilen zur Kameralistik wie die Abbildung des Ressourcenverbrauchs, der Abschreibung und der Pensionsrückstellungen sind mit dem NKF auch Nachteile entstanden. Mit Einführung der Doppik ist die Transparenz gesunken und eine Steuerung durch Politik kaum noch möglich. Politik wird zunehmend als Aktionär behandelt, globale Zahlen ersetzen Entscheidungen und Informationen zu Einzelmaßnahmen.

Die SPD- Fraktion ist der Meinung, dass im Rahmen einer zukunftsorientierten Neuausrichtung unserer Stadt die Transparenz im Haushaltswesen zu einer entscheidenden Säule auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gehört. Es ist wichtig, dass die Politik zukünftig in der Lage ist, die „Wirtschaftlichkeit“ jedes einzelnen Produktes, Produktgruppe und Produktbereiches selber beurteilen zu können.

Gem. § 18 GemHVO muss eine Kosten- und Leistungsrechnung zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung geführt werden. Die Stadt Sprockhövel gibt bereits jährlich 200.350,00  Euro an Personalkosten für die Kosten- und Leistungsrechnung und das Finanzcontrolling etc. aus (siehe Produkt 01.08.01. und Beschreibung S. 94 HSP. 2015) obwohl diese faktisch noch nicht bestehen.

Hier sieht die SPD- Fraktion ein erhöhtes Optimierungspotential. So ist z.B. der aus diesem Aufwand entstehende Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan in seiner jetzigen Form in keiner Weise ein geeignetes Instrument i.S. des vorgenannten Beschlussvorschlages. Die einschlägigen betriebswirtschaftlichen Standards erfüllt dieser in keiner Weise – Steuerung ist schlicht nicht möglich. Dies sei an folgendem plakativen Beispiel festzumachen bzw. zu verdeutlichen:

Im Bericht zum Haushaltssanierungscontrolling steht im Produkt 01.09.01 – „Juristischer Geschäftsbedarf“ eine Einsparung von 1.000,00 Euro mit grünem Smiley versehen. Dies suggeriert der Politik eine positive Entwicklung. Tatsächlich ist in diesem Produkt ein negatives Ergebnis von - 244.220,00 Euro zu verzeichnen, über dessen tatsächlichen Inhalt der Politik heute keine Einschätzung möglich ist – möglicherweise sind die Prozesskosten zu hoch o.ä.? Die in diesem Beispiel erzielte Einsparung von 0,41 Prozent mit einem grünen Smily zu versehen, hält die SPD- Fraktion in diesem Kontext für bedenklich. Dieses hier plakativ aufgezeigte Problem lässt sich auf große Teile des Gesamthaushaltes fortschreiben. 

Bei der dramatischen Haushaltsentwicklung und der damit verbundenen steigenden Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nicht zuletzt der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen, kommt der Politik in seiner Funktion als „Aufsichtsrat“ eine besondere Verantwortung zu Teil. Eine hohe Transparenz für Jedermann, Haushaltsdisziplin sowie Konsolidierung auch im Innenverhältnis der Verwaltung müssen obligatorisch sein, um Sprockhövel auch zukünftig als soziale und lebenswerte Stadt für uns und unsere Kinder zu erhalten. Hierzu fehlt bisweilen das notwendige Instrument.  

Mit freundlichen Grüßen

 

Gez. Wolfram Junge                              Gez. Volker Hoven

Fraktionsvorsitzender                             stv. Fraktionsvorsitzender

 

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