Antrag auf sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD- Fraktion beantragt umgehend die Einberufung einer Sondersitzung des Rates mit dem öffentlichen Tagesordnungspunkt: „Unterbringung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen in Sprockhövel“.

Begründung:

Im Ältestenrat sind die Fraktionsvorsitzenden über die vorläufige Planung der Stadtverwaltung, weitere Unterkünfte für den o.g. Personenkreis bereitzustellen, informiert worden. Eine weitere politische Beteiligung hat bisher nicht stattgefunden.

Aktuell ist durch konkrete Hinweise aus der Bevölkerung die an uns herangetragen wurden festzustellen, dass offensichtlich bereits detaillierte Standortentscheidungen etc. seitens der Verwaltung getroffen und somit Fakten geschaffen wurden, die deutlich über den im Ältestenrat dargestellten Planungsstand hinausreichen.

Der SPD- Fraktion sind die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Ratsorgane nicht bekannt. Es ist festzustellen, dass es hierzu derzeit kein ordnungsgemäßes Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren der politischen Entscheidungsträger gibt.

Die SPD Fraktion erwartet, dass umgehend folgende Aspekte zur Beratung und ggf. Entscheidung vorgelegt werden:

• Begründeter Sachstand zum Planungsstand der Flüchtlingsunterbringung in Sprockhövel.
• Grundsätzliche Entscheidung zur Unterbringungsform (dezentrale Unterbringung vs. zentrale Unterbringung).
• Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge und Betreuungskonzept.
• Information und Beteiligung der Bürgerschaft zur Thematik.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Wolfram Junge                              Gez. Volker Hoven

Fraktionsvorsitzender                             stv. Fraktionsvorsitzender